header-photo

Sozialhilfe im Ausland

Sozialhilfe im Ausland wird regelmäßig nicht mehr gewährt. Ein Bezug von Sozialhilfe ist nur noch unter sehr deutlich eingegrenzten Umständen im Einzelfall möglich.

Hingegen ist bei einem kurzfristigen Aufenthalt dennoch abweichend der Bezug von Leistungen möglich z.B. im Falle einer Notlage, die hierdurch aufgehoben oder abgewendet werden kann.

Nach §24 SGB XII (Sozialgesetzbuch 12) ist dies in folgenden Fällen noch möglich:

Kinderpflege- und Erziehung:

Sollten Sie ein Kind oder mehrere Kinder haben, die aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, sich im Ausland aufzuhalten, so ist Ihnen im Einzelfall der Bezug von Sozialhilfe möglich. Solche Gründe wären z.B. Ausreiseverbote für Kinder, Gründe, die im nationalem Sorgerecht begründet aber Krankheit oder verwandtschaftliche Bindung gehören nicht dazu.

Längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit:

Wenn Sie eine Bindung an das betreffende Land haben und ein langfristiger Aufenthalt z.B. in einer Pflegeeinrichtung, Klinik oder ähnlichen Einrichtungen aus medizinischen Gründen notwendig ist, kann Ihnen Sozialhilfe gewährt werden. Kurzfristigere Kur-Aufenthalte oder medizinische Behandlungen gehören nicht dazu.

Hoheitliche Gewalt:

Dies wäre gegeben wenn der Staat in dem Sie sich aufhalten, die Ausreise verbietet und somit verhindert, dass Sie als Staatsbürger der Bundesrepublik heimkehren können. Hierdurch wird regelmäßig auch ein Anspruch begründet. Dies wäre nicht nur in Unrechtsstaaten möglich, sondern auch, wenn die Ausreise für Ermittlungen nach mutmaßlichen Straftaten durchgeführt werden müssen und Ihnen daher die Ausreise nicht erlaubt wird.

Ablehnungsgründe trotz Erfüllung der Ausnahmefälle:

Jedoch begründen diese Ausnahmen nicht immer ein Recht auf Sozialhilfe. Wenn Sie notwendige Unterstützungsleistungen vom Aufenthaltsstaat oder z.B. einer karitativen Einrichtung, Unterhaltsplichtigen erbracht werden oder erwartbar sind, kann auch von einer Gewährung der Sozialhilfe abgesehen werden.

Höhe des Sozialhilfeanspruchs:

Die Leistungen sind abhängig von den Verhältnissen im Ausland. Dies bedeutet, dass z.B. die Lebenshaltungskosten und die übliche Lebenshaltung des Aufenthaltslandes bei der Leistungsfestsetzung und Leistungsart eine Rolle spielen.

Träger der Sozialhilfe und Dienststellen im Ausland:

Da im Ausland die im Inland zuständigen Verwaltungseinrichtungen nicht vorhanden sind, werden andere Dienststellen des Staates dafür bestimmt, die verpflichtet sind mit den Sozialhilfeträger in Deutschland zusammen zu arbeiten. Üblicherweise müssen Sie sich an das nächste deutsche Konsulat oder die nächste Botschaft wenden.

Fazit:

Eine dauerhafte Gewährung ist also nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich, da der Staat bestrebt ist, alle Fälle von Sozialhilfebedürftigkeit, falls möglich, in Deutschland selbst zu betreuen.

Tipps: www.endlich-ein-kredit.de / Anwalt für Sozialrecht / -